Gerichtsurteile

Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG eines Arbeitslosen, da er den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten hat.

VG Minden
Urteil vom 19.01.2011 - 11 K 58/10

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es um Einbürgerungsanträge geht, die nach dem 14. Juni 2007 gestellt wurden.

VG Oldenburg
Urteil vom 13.12.2010 - 11 A 270/10

ach dieser Vorschrift besteht kein Einbürgerungsanspruch, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind

OVG NRW
Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05

ach dieser Vorschrift besteht kein Einbürgerungsanspruch, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind

OVG NRW
Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05

Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einbürgerungsverfahren (§ 10 StAG) ist nur eine formelle Voraussetzung. Jenseits innerer, nicht überprüfbarer mentaler Vorbehalte kann die Frage, ob ein Bekenntnis oder eine Loyalitätserklärung "wahrheitsgemäß" ist, nur anhand tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 11 S. 1 Nr. 1 StAG sinnvoll geprüft und entschieden werden.

VG München
Urteil vom 24.11.2010 - M 25 K 09.5509

Abschließende Entscheidung und Abweisung der Klage gegen die Rücknahme einer Einbürgerung bei drohender Staatenlosigkeit

BVerwG
Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12.10

Rechtmäßiger Ausschluss von der Einbürgerung wegen Unterstützung der PKK, da von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht.

OVG Bremen
Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09

Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für einen über 40-jährigen türkischen Staatsangehörigen. Eine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit scheitert daran, dass er in der Türkei keinen Wehrdienst geleistet und sich auch nicht davon "freigekauft" hat. Aus der früheren Ermessensermächtigung des § 12 Abs. 3 StAG 2004 ist ein Ausnahmegrund im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG 2007 geworden

VG Stuttgart
PDF-Datei herunterladenUrteil vom 26.10.2010 - 11 K 930/10

BVerwG Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

BVerwG: Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten.

Urteil vom 27.05.2010 - 5 C 8.09

Anspruch für Minderjährigen auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (Kosovo).

VG Stuttgart
Urteil vom 25.10.2010 - 11 K 2440/10

BVerwG: Bei der Einbürgerung älterer Personen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG) sind Schwierigkeiten entstanden

Informationsverbund Asyl & Migration, 30.6.2010

Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig

Dr. Klaus Dienelt (migrationsrecht.net 17.06.1010)

Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache

Dr. Klaus Dienelt (mirgationsrecht.net, 27.05.2010)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung einer teilweise hier geborenen Familie

Informationsverbund Asyl und Migration, 18.05.2010

Sprachkurs als willkommene Hürde Von Steven Geyer

FR-online, 31.03.2010

Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

Nr. 18/2010 BVerwG 1 C 6.09 30.03.2010

Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

BVerwG 1 C 8.09 - Urteil vom 30. März 2010

CDU-Innensenator setzt Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge aus

taz.de, 09.03.10

EuGH legt Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug fest

migrationsrecht.net, 07.03.10

EuGH entscheidet zur Vereinbarkeit des Entzugs einer erschlichenen Staatsangehörigkeit bei drohender Staatenlosigkeit mit Gemeinschaftsrecht

migrationsrecht.net, 02.03.10

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für einen Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie

migrationsrecht.net, 02.03.10

EuGH entscheidet über Maßstäbe in Widerrufsverfahren von Flüchtlingen

migrationsrecht.net, 02.03.10

Weitere abgelehnte Einbürgerung: Auch zu links für einen deutschen Pass

taz.de, 24.02.10

EuGH entwickelt Aufenthaltsrecht für Eltern von Kindern in Ausbildung weiter

migrationsrecht.net, 23.02.10

Urteil: Ausländische Mütter haben Bleiberecht

eu-info.de, 23.02.10

Schengener Informationssystem der Zweiten Generation wackelt

aufenthaltstitel.de, 22.02.10

Senatsentscheidung: Längeres Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe

der tagesspiegel, 17.02.10

Urteil: Deutsche sein und Türkin bleiben

die tageszeitung, 17.02.2010

Gesetzesentwurf: Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen

Migazin.de, 17.02.10

Urteil: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten

migrationsrecht.net, 16.02.10

Gesetzesentwurf: Spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund

Migazin.de, 16.02.10

Urteil: Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig

fluechtlingsrat-berlin.de, 10.02.10

Staatsangehörigkeit: Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

Migazin.de, 09.02.10

Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB 1/80

aufenthaltstitel.de, 08.02.10

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

igmg.de, 08.02.10

Urteil: Ausländer mit Mini-Job dürfen bleiben

ruhrnachrichten.de, 04.02.10

Arbeitsgericht: Deutschtest am Telefon kann diskriminieren

Migazin.de, 28.01.10

Geplant:NRW-Landesregierung plant ein Integrationsgesetz

derwesten.de, 26.01.10

EuGH stärkt Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter

Migazin.de, 25.01.10

Urteil: Schwerbehindertenausweis auch für geduldete Ausländer

ad-hoc-news.de, 22.01.10

Türke soll vor Einbürgerung für Behördenfehler zahlen

derwesten.de, 21.01.10

Nach einer Rücknahme der Einbürgerung lebt die frühere Niederlassungserlaubnis nicht wieder auf

asyl.net, 21.01.10

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans

asyl.net, 21.01.10

Rüttgers fordert ein Integrationsgesetz

bild.de, 21.01.10

OLG Köln: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Migazin.de, 20.01.10

Beschluss: Zur Kostenpflicht bei nicht erfolgter Abschiebung

migrationsrecht.net, 20.01.10

Neue Regelung zu Bleiberecht/Altfallregelung

roma-center.de, 07.01.10

Lebensunterhaltssicherung zur Erteilung / Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Deutscher Caritasverband, 04.01.10

Braunschweiger Urteil zur Altersfeststellung (Landgericht Braunschweig, 30.12.09)

Landgericht Braunschweig, 30.12.09

Von indischer Leihmutter geborene Kinder dürfen nicht einreisen

rechtsindex.de, 07.12.09

Innenminister-Konferenz: Bleiberecht bis 2011 verlängert

zeit.de, 04.12.09

Bildungsministerium: Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf dem Weg

Migazin.de, 03.12.09